Aktuelles

Die FREIEN WÄHLER Kaufbeuren bedanken sich bei allen Wählern, Unterstützern, Helfern und Kandidaten! In der kommenden Stadtratsperiode werden erneut die amtierenden Stadträte Bernhard Pohl, Dr. Ulrike Höhne-Wachter, Peter Kempf und Michael Martin vertreten sein. Neu im Gremium ist Daniel Oppolzer. Die FREIEN WÄHLER bedanken sich auch bei den scheidenden Stadträten Bernadette Glückmann und Karl Eichinger.

Das vollständige Wahlergebnis sowie weitere Informationen finden Sie hier: wahlen.osrz-akdb.de/sw-p/762000/1/20260308/gemeinderatswahl_gemeinde/index.html

Frankenried – „Deutliche Worte zum Nachdenken, Hintergrundinformationen und Starkbier“: Das versprach die Einladung zum alljährlichen Ascherdonnerstag der Freien Wähler in diesem Jahr. 

Die Besucher konnten sich im gut gefüllten Saal des Gasthauses „Zum Goldenen Schwanen“ in Frankenried davon überzeugen, dass die Veranstalter damit nicht zu viel versprochen hatten. Das Redner-Ensemble, bestehend aus Susen Knabner, Vorsitzende der Freien Wähler Ostallgäu und ehemalige Landesvorsitzende der Bayerischen Wirtschaftsjunioren, Tobias Gotthardt, Staatssekretär für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Bernd Stapfner, Landratskandidat für das Ostallgäu, und Bernhard Pohl, der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FW-Landtagsfraktion, sorgten dabei im politischen Teil der Veranstaltung für Stimmung. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung wie gewohnt von der Blasmusik Mauerstetten. 

Armin Holderried, Bürgermeister von Mauerstetten, betonte als Hausherr nicht nur, dass in seiner Amtszeit seine Gemeinde in den fetten Jahren die Chance genutzt und klug investiert hatte, wovon man in den jetzt angebrochenen mageren Jahren zehren könne. Er sorgte auch später dafür, dass beim Anzapfen des Starkbierfasses nicht allzu viel Bier verloren ging.

Susen Knabner betonte, wie wichtig eine funktionierende Wirtschaft für das Wohlergehen eines Landes, einer Region, einer Kommune sei. „Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und Lebensqualität – daher müssen wir die richtige Grundlage für die Unternehmen schaffen.“ Schließlich legte sie dar, warum Bernd Stapfner in Zukunft der richtige Landrat für das Ostallgäu ist, und gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich ihre Vision von drei Hand in Hand arbeitenden FW-Landräten im Allgäu erfüllen möge. 

Im Anschluss präsentierte Bernd Stapfner seine Agenda als Landratskandidat. „Mittelstand muss Chefsache sein!“ machte Stapfner deutlich. Die Stärkung des Mittelstands sieht er als zentrale Aufgabe. Er kündigte eine bürgernahe und unternehmerfreundliche Verwaltung mit weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung an, sollte er zum Landrat gewählt werden. Auch den Landwirten sicherte er seine Unterstützung zu. Er wolle als Landrat nicht Ordnungsbehörde, sondern vorrangig Partner sein. „Die Landwirtschaft sichert die Ernährung unserer Bevölkerung und trägt durch die Pflege der Kulturlandschaft entscheidend zur Schönheit des Ostallgäus bei, Grundlage für den heimischen Tourismus“, erläuterte Stapfner. Als Polizeibeamter in leitender Funktion machte er aber auch klar, dass es bei der Sicherheit der Bevölkerung keine Abstriche geben werde. Das sei nicht verhandelbar. Als langjähriger Vorsitzender eines Veteranenvereins stehe das Ehrenamt als Kit unserer Gesellschaft im Mittelpunkt. Er werde im Übrigen auch viel Zeit bei den Bürgern und Bürgermeistern, dafür weniger in seinem Amtszimmer verbringen. Als amtierender zweiter Bürgermeister einer kleinen Gemeinde wisse er, wie wichtig der direkte Draht vor Ort sei. 

Mit dem Zitat von Ludwig Erhard „Freiheit in Verantwortung“ leitete Wirtschafts-Staatssekretär Tobias Gotthard seine zündende und mit Szenenapplaus bedachte Rede zur Entbürokratisierung ein. Vertrauen sei hierfür das Schlüsselwort: In die Wirtschaft, in den Staat und in einen Gesetzesvollzug mit Augenmaß, ohne die Umsetzung von oben bis ins kleinste Detail zu reglementieren. „Wir nehmen in der Bayerischen Staatsregierung Entbürokratisierung ernst! Da wird es natürlich Widerstände geben, es muss aber gemacht werden. Der Freistaat hat von über 3500 Ausführungsvorschriften zum Gesetzesvollzug bereits 1119 gestrichen“, bilanzierte er.

Gotthard, früher selbst als Referent in Brüssel tätig, bezeichnete sich als glühenden Europäer, aber: „Wir müssen als Vertreter des Freistaats Bayern in Berlin und Brüssel noch deutlicher werden. Statt gute Miene zum bösen Spiel brauchen wir eine klare Kommunikation. Was Mist ist, muss weg! Das geht mit dem europäischen Vergaberecht los. Selbst bei der Landeshauptstadt München bewirbt sich bei normalen Ausschreibungen fast nie ein ausländisches Unternehmen. Es kann auch nicht sein, dass ich einem Unternehmen im Ostallgäu keine Investitionsförderung geben kann, weil es mehr als 250 Mitarbeiter hat, während in Osteuropa der Staat mit 40% und mehr fördert. Damit schaffen wir keine neuen Arbeitsplätze, wir verlagern sie nur weg von Bayern. Damit verschieben wir Wirtschaftskraft zu unseren Lasten, das geht so nicht weiter!“ wurde Gotthard deutlich.

Gotthard sprach sich nachdrücklich für die Stärkung der Kommunen aus. Er lobte Bernhard Pohl als „Säule für einen starken Haushalt im Bayerischen Landtag“ und wies darauf hin, dass der Freistaat die Mittel für die Kommunen noch einmal kräftig erhöht habe.

Zudem stellte Gotthardt die Forderungen auf, dass Leistung wieder stärker zu belohnen sei, dass anstelle einer Tageshöchstarbeitszeit eine Wochenhöchstarbeitszeit eingeführt werden solle und dass der Staat „die Finger von der Besteuerung von Überstunden lassen“ müsse. Die Besteuerung von vererbten Immobilien und Unternehmen sei ein Unding, weil die Erblasser das alles schon einmal versteuert hätten. Für die Rückkehr Deutschlands an die wirtschaftliche Weltspitze sei außerdem erschwingliche Energie wesentlich, daher sei das Ziel, den Strompreis in den nächsten drei Jahren zu halbieren. Last, but not least, distanzierte auch er sich von radikalen Kräften und sprach sich für Zusammenarbeit in der Mitte aus. 

Bernhard Pohl als heimischer Landtagsabgeordneter hatte das letzte Wort vor dem Starkbieranstich. Er berichtete aus den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, bei denen er auf Seiten des Freistaats mit am Tisch sitzt. „Wir haben zwei Drittel der zu erwartenden Defizite der Bezirke noch obendrauf gelegt, um Erhöhungen der Bezirksumlage zu vermeiden. Kaum war die Tinte trocken, kamen aber neue Schreckensmeldungen aus den sieben bayerischen Bezirken. So kann es nicht weitergehen! Der Bund muss das Bundesteilhabegesetz reformieren, damit die Kostenspirale endlich gebremst wird. Ansonsten fahren wir das System an die Wand“, wurde er deutlich. Er kündigte an, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden nach Berlin zu fahren und die Abgeordneten ganz persönlich mit der Misere zu konfrontieren. Er verwies darauf, dass die Freien Wähler bei der Stärkung der Heimatregionen in Bayern gut vorankommen. Davon profitierten auch die Kommunen. Ein Lob hatte er für Mauerstettens Bürgermeister Armin Holderried parat. Er und sein Vorgänger Alexander Müller hätten Herausragendes bei der Entwicklung der Gemeinde Mauerstetten geleistet. Sie sei eine Vorzeigekommune im Ostallgäu. Er wünschte sich ein deutliches Ergebnis für eine Wiederwahl von Stefan Bosse und einen klaren Mandatszuwachs für seine Freien Wähler im Stadtrat. „In schwierigen Zeiten braucht es ein starkes Führungsteam. Stefan Bosse und ich sind hierzu bereit. Wir brauchen dazu aber auch stabile Mehrheiten, also eine starke Stadtratsfraktion der Freien Wähler.“ Er plädierte auch für eine Wahl von Bernd Stapfner, damit er endlich auch gemeinsam und auf Augenhöhe mit dem Landrat die Themen des Ostallgäus anpacken können. Die Vorgängerin habe den Kontakt leider nie gesucht.

Mit einem Lob für Staatssekretär Tobias Gotthard, der sich aktuell gemeinsam mit Bernhard Pohl und Stefan Bosse um die Ansiedlung eines größeren Unternehmens in Kaufbeuren bemüht, und mit dem er in Paris bei der Luft- und Raumfahrtausstellung insgesamt 35 Firmenbesuche absolviert hat, schloss er seine Rede. Mit frisch angezapftem Starkbier leitete er zum gemütlichen Teil des Abends über.

FREIE WÄHLER und CSU in Kaufbeuren haben ein neues Kapitel aufgeschlagen: Wir bündeln unsere Kräfte in herausfordernden Zeiten und ziehen gemeinsam an einem Strang. Das bedeutet:

• Stefan Bosse zieht als gemeinsamer OB-Kandidat von FREIEN WÄHLERN und CSU in den Wahlkampf,

• FREIE WÄHLER und CSU streben für die künftige Stadtratsperiode eine Gestaltungsmehrheit an und wollen in einer Kooperation unsere Stadt voranbringen.

Dieser Schritt mag für manche überraschend kommen. Natürlich hätten wir auch die Möglichkeit gehabt, auf einen eigenen OB-Kandidaten zu setzen und eine Alternative zu Amtsinhaber Stefan Bosse aufzuzeigen. 

In diesen schwierigen Zeiten halten wir es aber für den richtigen Weg, unsere Kräfte zu bündeln: Mit Stefan Bosse, einem erfahrenen und auch krisenerprobten Oberbürgermeister und mir als Landespolitiker mit einer Führungsposition im Bayerischen Landtag sehen wir Kaufbeuren auf einem richtigen Weg. Deshalb wollen wir konsequent für eine weitere Amtszeit von Stefan Bosse an der Stadtspitze und eine Gestaltungsmehrheit von FREIEN WÄHLERN und CSU im künftigen Stadtratsgremium werben. 

Selbstverständlich treten FREIE WÄHLER und CSU aber mit getrennten Listen bei der Stadtratswahl an, wir kämpfen auch jeder für sich um den bestmöglichen Erfolg. Es bleibt auch dabei: FREIE WÄHLER und CSU haben zwar große Schnittmengen, sind aber nicht identisch und unterscheiden sich natürlich auch in einigen Punkten. Wir werden deshalb im Wahlkampf sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede herausarbeiten und mit einem bestmöglichen Angebot an Kandidaten um ein herausragendes Wahlergebnis kämpfen.

Ich freue mich sehr, dass die Gespräche, die ich gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen Peter Kempf und zuletzt auch Jons Menzel mit Stefan Bosse, Julia von Stillfried und Christian Sobl geführt habe, zielgerichtet und vertrauensvoll abgelaufen sind. Wir haben eine fachlich und menschlich gute Basis zur Zusammenarbeit. 

Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es zwischen beiden Gruppierungen und auch zwischen handelnden Personen schon einmal Differenzen gab. Wir haben aber beide in den letzten Jahren gemerkt, dass wir uns deutlich angenähert haben und in vielen Punkten auch gemeinsame Erfolge feiern konnten. Ob Bundeswehr oder Stabilisierungshilfen des Freistaats – unsere gemeinsamen Bemühungen haben Früchte getragen! Das wollen wir in Zukunft verstärken.

Ich bitte euch um Verständnis dafür, dass wir den Prozess der letzten Monate nicht offen und transparent in die Mitgliedschaft hinein kommunizieren konnten. Die Gefahr wäre auf beiden Seiten zu groß gewesen, dass irgendetwas zur Unzeit nach außen dringt. Deshalb haben wir Fraktion und Vorstandschaft befragt und überwältigende Mehrheiten für diesen Weg bekommen. Auf dem gestern angesetzten „Sonderstammtisch“ in der Hellas Taverna habe ich die Erschienenen informiert. Die CSU hat dies heute Vormittag getan. Für all diejenigen, die gestern verhindert waren, möchte ich dies nun auch euch gegenüber nachholen und hoffe, dass auch ihr von unserem eingeschlagenen Weg überzeugt seid. 

Wir sind sicher: Diese Zusammenarbeit ist gut für unsere Stadt und für die FREIEN WÄHLER! Lasst uns gemeinsam engagiert für unsere Ziele und für ein tolles Ergebnis am 8. März 2026 kämpfen – für unsere Stadtratskandidaten genauso wie für unseren OB-Kandidaten Stefan Bosse!

Herzliche Grüße

Bernhard Pohl 

Die Freien Wähler Kaufbeuren bedanken sich bei allen Teilnehmern am Stammtisch und die guten Gespräche am 4. Juni!