Aktuelles

Starken Besuch von Elternseite gab es in der Sitzung des Stadtrats am Dienstag, den 27.10.2026, war doch zentraler Punkt die Entscheidung über die künftige Gestaltung der Kindergartengebühren. Notwendig wurde dies, weil durch das Inkrafttreten des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) zum 1.1.2027 die Förderstruktur neu geregelt wird und der bisherige staatl. Elternbeitragszuschuss von 100 Euro zur Qualitätsverbesserung direkt an die Kommune geht. Die zentrale Frage, die der Stadtrat zu entscheiden hatte, war, ob die Stadt Kaufbeuren einen Ersatz für den entfallenden Elternzuschuss leisten kann. Dies wurde in der Abstimmung mehrheitlich verneint. Auch unserer Stadtratsfraktion teilte diese Auffassung, was wir am Vorabend in einer Fraktionssitzung intensiv diskutiert und dabei u.a. folgende Tatsachen zu berücksichtigen hatten:

1. Die gegenwärtige äußerst angespannte Situation der Stadtfinanzen erlaubt es nicht, den Haushalt mit noch weiteren freiwilligen Leistungen zu belasten. Die Verschuldung Kaufbeurens beträgt aktuell ca. 80 Mio. Euro (2022 noch ca. 24 Mio. Euro). Derzeit erhöht sich dieses Defizit monatlich um ca. eine Million Euro, was trotz einschneidender Sparmaßnahmen nicht verhindert werden kann. Im Wesentlichen ist dies auf die allgemeinen Preissteigerungen, die explodierenden Kosten v.a. im Sozialbereich oder auch die Tarifabschlüsse zurückzuführen. Strukturelles Grundproblem ist aber insbesondere, dass der Bund den Kommunen zahlreiche Aufgaben übertragen hat, ohne den notwendigen Kostenersatz zu leisten.

2. Die Stadt Kaufbeuren bestreitet heute bereits hohe Ausgaben für den Kitabereich. Für jeden Kitaplatz gibt die Stadt derzeit ca. 8000 Euro aus. Das Defizit im Kitabereich beträgt aktuell trotz der bisherigen Elternzuschüsse ca. 15 Mio. Euro jährlich. Zu berücksichtigen war für die Fraktion auch, dass die zum ersten Januar eintretende Kitareform erst 2028 den vollen Förderumfang erreichen wird. 2027 erhält die Stadt nach Auskunft der zuständigen Sozialreferentin ca. 200.000 Euro weniger als bisher.

3. Die freien Kitaträger (Kirchen, Lebenshilfe, AWO u.a.) haben unmissverständlich mitgeteilt, dass Sie einen Ersatz des bisherigen Elternbeitragszuschusses auf keinen Fall leisten können. Sollte dieser für die freien Träger entfallen, wäre mit Schließungen bestehender Einrichtungen zu rechnen. Da in Kaufbeuren ca. 58 % der Kita- und Krippenplätze von den freien Trägern gestellt werden, würden uns Schließungen vor nahezu unlösbare Probleme bei der Versorgung stellen.

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen hat sich die Stadtratsfraktion der Freien Wähler entschieden, den bisherigen Elternbeitragszuschuss nicht aus dem Haushalt zu ersetzen. Dass die Eltern, die die Kosten übernehmen müssen, alles andere als begeistert sind, ist nachvollziehbar und verständlich. Tatsache ist aber auch, dass aktuell etwa 19% der Eltern mit Kitakinder aus sozialen Gründen gebührenfrei sind. Zustimmung fand der Wunsch des Gesamtelternbeirats nach einem Geschwisterrabatt. Der Stadtrat hat hierzu auch mit unseren Stimmen die Verwaltung beauftragt, nach den Haushaltsverhandlungen und noch im ersten Drittel des nächsten Jahres ein Modell für einen solchen Geschwisterrabatt vorzulegen.

Peter Kempf  / 30.10.2026

Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der Freien Wähler

Kooperationsvereinbarung

für die Wahlperiode 2026–2032 im Stadtrat Kaufbeuren

zwischen

der CSU-Fraktion,

der Fraktion der Freien Wähler

und der Kaufbeurer Initiative

Präambel

Die unterzeichnenden Fraktionen vereinbaren für die Wahlperiode 2026–2032 eine verlässliche und verbindliche Zusammenarbeit im Stadtrat der Stadt Kaufbeuren.

Ziel dieser Zusammenarbeit ist eine stabile politische Führung, die auf bürgerlich-konservativen Grundwerten, wirtschaftlicher Vernunft, kommunaler Verantwortung und dem Prinzip der Subsidiarität basiert. Gemeinsam tragen die Partner Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt, die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie den Erhalt und Ausbau der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger Kaufbeurens.

§1 Grundsätze der Zusammenarbeit

Die Partner verpflichten sich zu einer vertrauensvollen, offenen und verlässlichen Zusammenarbeit.

Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung werden gemeinsam abgestimmt.

Ziel ist die Sicherstellung stabiler Mehrheiten im Stadtrat, insbesondere bei Haushalts-, Infrastruktur- und Grundsatzentscheidungen.

Unterschiedliche Positionen werden intern erörtert und nach Möglichkeit einvernehmlich gelöst.

Um die großen Herausforderungen, die auch durch nationale und internationale Einflüsse bestimmt werden, zu meistern, wird die kommunale Ebene künftig noch stärker mit der Bundes- und Landesebene zu verzahnen sein. Mit Stephan Stracke im Bundestag und Bernhard Pohl im Bayerischen Landtag verfügt der Kaufbeurer Stadtrat über zwei einflussreiche Politiker, deren Erfahrung und Verbindungen genutzt werden können. CSU und Freie Wähler arbeiten auf Landesebene seit über sieben Jahren erfolgreich zusammen.

§2 Haushalts- und Finanzpolitik

Die Partner verfolgen eine konsequent solide Haushaltspolitik ohne strukturelle Neuverschuldung.

Die Haushaltslage der Stadt ist zu stabilisieren und zu konsolidieren. Die Gestaltungsspielräume müssen durch konsequente Disziplin bei den Ausgaben und der Einnahmenerzielung erweitert werden.

Investitionen werden nach Priorität, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gesteuert.

Vorrang haben Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der kommunalen Daseinsvorsorge.

Die Verwaltung wird zu Effizienzsteigerungen und konsequenter Aufgabenkritik angehalten.

§3 Wirtschaft und Standortentwicklung

Kommunale Wirtschaftsförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen hat Priorität.

Die Partner bekennen sich zu einer aktiven, wirtschaftsfreundlichen Standortpolitik.

Aktuell anstehende große Ansiedlungsprojekte in Kaufbeuren werden gemeinsam unterstützt und politisch begleitet. Genehmigungs- und Planungsverfahren werden beschleunigt und praxisnah ausgestaltet.

Die Entwicklung und Bereitstellung von Gewerbeflächen werden aktiv vorangetrieben.

Digitale Infrastruktur und Rahmenbedingungen werden gezielt weiterentwickelt.  Bürokratieabbau und Bürokratievereinfachung werden angestrebt.

§4 Infrastruktur und Verkehr

Die Partner unterstützen ausdrücklich den 4-spurigen Ausbau der B12 als zentrales Infrastrukturprojekt für die Region. Gleiches gilt auch für die Verbesserung der Bahn-Infrastruktur. Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel setzen wir beim Erhalt und Ausbau städtischer Verkehrswege Prioritäten.

Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt werden umgesetzt.

Ergänzend werden wirtschaftlich tragfähige Angebote im öffentlichen Nahverkehr weiterentwickelt.

§5 Kommunale Daseinsvorsorge

Die Partner bekennen sich zur kommunalen Trägerschaft der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren. Ziel ist die Sicherung einer hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung sowie die wirtschaftliche Stabilität der Einrichtungen. Die Partner bekennen sich zur VWEW GmbH als kommunalem Versorgungsunternehmen. Die kommunale Energieversorgung wird wirtschaftlich, sicher und zukunftsfähig weiterentwickelt.

§6 Wohnen und Stadtentwicklung

Die Schaffung von Wohnraum, insbesondere zur Eigentumsbildung, sowie bezahlbarer Mietwohnungsbau wird aktiv gefördert. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. Kaufbeuren bleibt auf Wachstumskurs! Wir erwarten eine jährliche Steigerung der Einwohnerzahl um ca. 1%. Dafür sind die Rahmenbedingungen, insbesondere auch die Ausweisung neuer Baugebiete, Nachverdichtung und intensive Flächennutzung, auch durch höhere Bauwerke erforderlich. Soweit möglich räumen wir der Innenentwicklung Kaufbeurens Vorrang vor der Außenentwicklung ein.

§7 Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität

Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sind zentrale politische Ziele.

Maßnahmen gegen Vandalismus und Verwahrlosung werden konsequent umgesetzt.

Sauberkeit und Pflege des Stadtbildes werden nachhaltig verbessert.

§8 Verlässlicher Partner der Bundeswehr

Kaufbeuren ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Bundeswehr. Wir unterstützen aktiv Pläne zum Aufwuchs und zur Sicherung des Standorts. Dies gilt auch für den möglichen Aufbau zivil-militärischer Kooperationen mit der Wirtschaft.

§9 Familie, Bildung und Gesellschaft

Die Partner sichern ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung.

Schulen und Bildungsangebote werden praxisnah weiterentwickelt.

Ehrenamt, Vereine und Brauchtum werden aktiv unterstützt.

Wir unterstützen auch die bestehende Hochschule für öffentliche Finanzen und die Errichtung eines Hochschul-Campus. Gleichermaßen streben wir die weitere Ansiedlung von Wissenschafts-, Hochschul- und Forschungseinrichtungen in unserer Stadt an.

§10 Stadtmarketing

Kaufbeuren ist eine Sport- und Kulturstadt mit vielen Stärken. Wir müssen dies im Interesse der Verbesserung der Zentrumsfunktion, Wirtschaftskraft und Anziehungskraft für Neubürger weiterentwickeln. 

Im Zentrum steht die aktive Vermarktung Kaufbeurens als urbanes Zentrum: leistungsstark, weltoffen, wirtschaftsfreundlich und lebenswert!

Damit verbunden ist auch eine Fortentwicklung des Kulturstandorts ebenso wie die Förderung des Breiten- und Spitzensports.

§11 Umwelt und Energie

Umwelt- und Klimaschutz erfolgen mit Augenmaß und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Erneuerbare Energien werden technologieoffen gefördert.

Belastungen für Bürger und Unternehmen sind auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

§12 Zusammenarbeit mit dem Landkreis und dem Umland

Kaufbeuren ist und bleibt eine kreisfreie Stadt, umgeben vom Landkreis Ostallgäu. Wir stehen zu einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Landkreis auf Augenhöhe. Wir sind ein gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum und wollen damit Synergien im Interesse beider Gebietskörperschaften nutzen.

Wir bekennen uns auch zu einer partnerschaftlichen Kooperation mit den Umlandgemeinden. Auch hier streben wir die Nutzung von Synergien, beispielsweise die Schaffung interkommunaler Gewerbegebiete an.

§13 Bürgertransparenz und -partizipation

Die Partner bekennen sich zu einer transparenten und nachvollziehbaren Kommunalpolitik. Die Information der Öffentlichkeit über wesentliche Vorhaben wird gestärkt. Ziel ist es, die Einbindung der Bürgerschaft zu verbessern und das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung nachhaltig zu stärken.

§14 Organisation der Zusammenarbeit

Es finden regelmäßige Koordinierungsgespräche der Partner statt. Vor wichtigen Sitzungen des Stadtrates erfolgt eine Abstimmung der Positionen. Die Partner streben ein einheitliches Abstimmungsverhalten in zentralen Fragen an. 

Grundlegende Zielsetzung, Organisation der Zusammenarbeit:

Unser Bündnis fühlt sich den Zielen

• Raum für Freiheit und Demokratie,

• Kampf gegen Extremismus von rechts und links sowie

• dem Zusammenhalt der Stadtgesellschaft verpflichtet.

Daneben finden regelmäßige Koordinierungsgespräche der Partner statt. Vor wichtigen Sitzungen des Stadtrates werden die Fraktionen ihre Position klären und abstimmen.

Die Partner vereinbaren, für ihr Abstimmungsverhalten im Plenum und den Ausschüssen auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten in Grundsatzfragen hinzuwirken. Es betrifft insbesondere die Haushaltssatzungen, fundamentale Beschlüsse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, Personalangelegenheiten und Ansiedlung von Wirtschaft und Infrastruktur.

Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit den Gruppierungen von extrem rechts oder extrem links lehnen die Partner ab. Von diesen Kräften grenzen sich die Partner klar ab. 

§15 Konfliktregelung

Meinungsverschiedenheiten werden zunächst intern und vertraulich behandelt.

Ziel ist stets eine einvernehmliche Lösung.

Kann keine Einigung erzielt werden, bleibt das Recht auf abweichendes Abstimmungs-verhalten in begründeten Einzelfällen unberührt.

§16 Laufzeit und Schlussbestimmungen

Diese Vereinbarung gilt für die Wahlperiode 2026–2032.

Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Zustimmung aller Partner.

Die Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

Kaufbeuren, den 07.05.2026